Mit der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) hat die bayerische Staatsregierung rechtsstaatliche Grenzen massiv überschritten. Mit der eher schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwenden zu müssen, steht der Polizei im Freistaat eine enorme Bandbreite an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung. Bürgerrechtler sagen, dass es eine Ausweitung der Polizeigewalt in dieser Größenordnung in Deutschland noch nie gegeben hat. Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern haben deswegen am 25. August 2018 eine Popularklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingereicht. Am 14. Juni 2023 wurde die Klage abgewiesen.
Hier stellen wir Ihnen einige unserer Aktivitäten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor:
14.06.2023
Presseberichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz: Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen
Am 14. Juni 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, hält die Präventivhaft für verfassungskonform und die Kritik an dem Rechtsbegriff "drohende Gefahr" für nicht ausreichend begründet.
Die Presse hat ausführlich berichtet. Hier weiterlesen ...
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14.06.2023
Polizeiaufgabengesetz: Entscheidung über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Am 14. Juni 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Hier weiterlesen ...
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05.05.2023
Presseberichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz: Klage des Bundes für Geistesfreiheit am 4. Mai 2023 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Am 4. Mai 2023 wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Die Presse hat im Vorfeld der Verhandlung und danach ausführlich berichtet. Hier weiterlesen ...
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27.04.2023
Polizeiaufgabengesetz: Klage des Bundes für Geistesfreiheit am 4. Mai 2023 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Für den Bund für Geistesfreiheit steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. So können zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe des schwammigen Begriffs "drohende Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Hier weiterlesen ...
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22.12.2020
NoPAG-Bündnis: Novelle zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz wird Bürgerrechten nicht gerecht!
Die am 2. Dezember 2020 vorgestellt Gesetzesnovelle, die im Februar 2021 in den Landtag eingebracht werden soll, wird den Bürgerrechten nicht gerecht, das sagt Johannes König, Sprecher des Bündnisses noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern. Dem kann sich der Bund für Geistesfreiheit München nur anschließen, der ebenso wie das noPAG-Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz geklagt hat. Hier gehts zum Interview mit Johannes König.
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07.03.2019
Polizeiaufgabengesetz: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit einer Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten am 25. August 2018 eine Popularklage und einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzesvollzug gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Über die Popularklage muss das Gericht noch im Hauptsache-Verfahren entscheiden. Hier weiterlesen ...
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10.12.2018
„Auf dem Weg in den autoritären Sicherheitsstaat?“ - Veranstaltung am Tag der Menschenrechte
Rechtsruck, Hetze, Überwachungswahn, Angriff auf Bürgerrechte - der demokratische Rechtsstaat droht zu einem autoritären Sicherheitsstaat zu werden. Weite Teile der Bevölkerung wollen das nicht hinnehmen. Gerade die großen Demonstrationen 'NoPAG', 'Ausgehetzt' oder 'Ausspekuliert' im Jahr 2018 haben gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, für Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember wollen wir den Widerstand gegen die bayerische Flüchtlingspolitik, gegen das Polizeiaufgabengesetz und den sog. „Kreuz-Erlass“ vorstellen. Hier weiterlesen ...
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02.10.2018
Presseberichte zur Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz
Über unsere Popularklage und den Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzesvollzug gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, haben einige Medien. Hier weiterlesen ...
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25.08.2018
Rechtsstaat und Bürgerrechte vor CSU schützen: Bund für Geistesfreiheit reicht Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz ein
Der Bund für Geistesfreiheit München K.d.ö.R. (bfg München) und der Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R. haben am 25.08.2018 eine Popularklage und einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzesvollzug gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nach Auffassung der Kläger sind die vom 24.07.2017 und vom 18.05.2018 novellierten Artikel des Gesetzes verfassungswidrig, da sie zahlreiche im deutschen Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung garantierte Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv verletzen. Hier weiterlesen ...
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30.07.2018
Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht: Bund für Geistesfreiheit München klagt gegen Polizeiaufgabengesetz sowie gegen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung
Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) hat beschlossen sowohl gegen das am 15. Mai 2018 verabschiedete bayerische Polizeiaufgabengesetz als auch gegen den am 1. Juni in Kraft getretenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu klagen. Das wird nicht billig und deswegen sucht der Bund für Geistesfreiheit München Spenderinnen und Spender, die bereit sind, diese Klagen finanziell zu unterstützen. Hier weiterlesen ...