Radio LORA München hat am 20. Juni 2023 über die abgewiesene Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) berichtet und war außerdem vor Ort bei der Demo "5 Jahre sind genug!" des NoPag-Bündnisses.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 die zweimonatige Präventivhaft im PAG für verfassungskonform erklärt und alle weiteren beklagten Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen gar nicht erst behandelt. Gleich nach der Entscheidung des Gerichts haben wir bei Assunta Tammelleo, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit München, nachgefragt, wie sie die Entscheidung des Gerichts bewertet. Und zuvor erläutert Jan Renner, Sprecher des NoPag-Bündnisses, auf der Demo am 18. Juni 2023, was er konkret am PAG kritisiert.