Giordano-Bruno-Stiftung und Bund für Geistesfreiheit München fordern ein klares Bekenntnis zur weltanschaulichen Neutralität des Staates

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) einen „Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat“. Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.

Die von der gbs unterstützte Aktionsgruppe „Das 11. Gebot“, die im vergangenen Jahr mit ihrem „nackten Luther“ für Furore sorgte, wird am Freitag mit dem Plakat sowie der Skulptur „Der Quengel-Bischof“ durch die Fußgängerzone ziehen, während ein PR-Car mit dem Söder-Plakat von Freitag bis Dienstag durch die Münchener Innenstadt fahren und an symbolträchtigen Orten haltmachen wird. Für Presseanfragen und Fotos gibt es am Freitag folgende Gelegenheiten:

09:30 Uhr: Marienplatz/Dienerstraße (mobile Einheit mit Söder-Plakat und Quengel-Bischof + PR-Car)
13:30 Uhr: Max-Joseph-Platz/Residenzstraße (mobile Einheit mit Söder-Plakat und Quengel-Bischof)
14:00 Uhr: Ecke Hofgartenstraße/Franz-Josef-Strauß-Ring (mobile Einheit mit Söder-Plakat und Quengel-Bischof)
17:00 Uhr: Marienplatz/Dienerstraße (mobile Einheit mit Söder-Plakat und Quengel-Bischof + PR-Car)

Bei dem Termin um 14:00 Uhr an der Bayerischen Staatskanzlei soll dem bayerischen Ministerpräsidenten ein besonderes Präsent überreicht werden. Ob Markus Söder der freundlichen Einladung folgen und die angebotene Möglichkeit zur Aussprache nutzen wird, ist bislang nicht bekannt.

Abendveranstaltung mit dem Aktionskünstler Wolfram Kastner

Begleitend zum Aktionstag findet am Freitagabend um 19.30 Uhr in der Münchner Seidlvilla (Nicolaiplatz 1b) eine Veranstaltung mit dem Aktionskünstler Wolfram Kastner statt. Anlass hierfür ist die Herausgabe des Buches „Nicht ich provoziere, sondern die Zustände provozieren mich“, in dem Kastners kritische Kunstaktionen zur deutschen Erinnerungskultur gewürdigt werden. Bei der Veranstaltung wird es aber sicher auch um den Widerstand gegen „Söders Kreuzzug“ gehen, zumal Wolfram Kastner, etwa mit seiner Aktion „Papst und Hitler“, die gefährliche Verquickung von Staat und Religion in seinen künstlerischen Interventionen immer wieder thematisiert hat.

Ein Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität

Die Veranstalter des Aktionstages, der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung, hatten den Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen, bereits im April als „klaren Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität“ kritisiert. In dem Zusammenhang forderte Assunta Tammelleo, stellvertretende Vorsitzende des bfg München, „die bayerische Staatsregierung auf, den Beschluss zurückzunehmen. Ansonsten werden wir als Humanisten und Konfessionsfreie alle Mittel einsetzen, um das Anbringen von Kreuzen zu verhindern.“ gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon sprach im Hinblick auf Söders Kreuz-Verordnung sogar von einem „Verfassungsbruch, den wir nicht klaglos hinnehmen werden! (…) Wir werden die entsprechenden Verfahren mit unseren erfahrenen Juristinnen und Juristen vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) begleiten und es wird uns eine Freude sein, die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats gegen Söders Rechtspopulismus ins Feld zu führen."