Kürzlich ist der aktuelle Grundrechte-Report 2021 unter dem Titel "Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise" vorgestellt worden. Der Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im letzten Jahr waren. Mit dem sog. "Alternativen Verfassungsschutzbericht" möchten zehn Grund- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte den Finger in die Wunde legen. Sie alle fordern die Bundesregierung auf sich der Aufgabe zu stellen: Von grundrechtskonformer Pandemiebekämpfung über Respekt vor digitaler Privatsphäre bis hin zu zukunftstauglichem Klimaschutz und rassismusfreiem staatlichen Handeln (Inhaltsverzeichnis).

Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin, stellte den Grundrechte-Report auf einer Pressekonferenz vor und wies mit Blick auf die Erfahrungen im letzten Jahr darauf hin, dass die Einschränkungen von Grundrechten meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft getroffen haben. Sie können sich am wenigsten dagegen wehren. Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land, sagt Naika Foroutan.