Bessere Erkennung und Versorgung von psychisch Kranken anstatt populistische Kackscheiße
Offensichtlich in Reaktion auf das Attentat in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, bei dem ein Kleinkind und ein erwachsener Mann getötet und weitere Menschen verletzt worden sind, hat der Bundestag am 29. Januar, auf Initiative der CDU/CSU, mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD, einem "Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung" zugestimmt.
Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind somit die Stimmen einer "in Teilen" rechtsextremen Partei maßgeblich für die Gesetzgebung. Die CDU/CSU plant weitere Anträge mit Abstimmungen im Bundestag für Freitag, den 30. Januar.
Neben Parteien und DemonstrantInnen hat sich inzwischen auch die frühere Bundeskanzlerin Frau Merkel vom Vorgehen ihrer Partei distanziert. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg möchte sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben.
Bei allem Respekt vor den Opfern und Mitgefühl mit den Angehörigen des furchtbaren Attentats in Aschaffenburg, und auch der weiteren vergangenen Attentate, die mutmaßlich von Personen mit Migrations- oder Asylhintergrund verübt worden sind: Die deutsche Regierung und das deutsche Parlament dürfen hier keine populistischen Scheinlösungen einführen, die Asylsuchende oder Menschen mit Migrationshintergrund diskriminieren und die aggressive fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Gesellschaft noch befördern werden - schon gar nicht in Zusammenarbeit mit der mutmaßlich rechtsextremen Partei AfD.
Das Attentat in Aschaffenburg ist schlimm genug. Der getötete Junge und ein schwer verletztes Mädchen hatten Migrationshintergrund - man könnte also auch darüber sprechen, ob Deutschland nicht die Fähigkeit hat, Menschen und deren Nachkommen zu schützen, die nach Deutschland kommen mit dem Wunsch, in diesem Land glücklich und friedlich leben zu können. Zudem: Kaum jemand redet ebenso lautstark von Meißen am 9. Dezember 2024 - ein Vater tötet seine drei kleinen Kinder und anschließend sich selbst [1], oder von Rosenheim am 25. Dezember 2024 [2] - eine Mutter tötet ihre beiden Kinder und versucht sich selbst zu töten. Leider werden diese Taten nicht als ein Versagen der Gesellschaft gelesen, Menschen mit akuten psychischen Problemen und Erkrankungen zu erkennen, zu behandeln und, wenn nötig, die Gesellschaft vor den wenigen gewalttätigen entsprechend zu schützen, sondern es entwickeln sich, mit dem Fokus auf allein ausländische Täter oder Täter mit Migrationshintergrund, stattdessen massive fremdenfeindliche Tendenzen. Alle demokratischen Politikerinnen und Politiker sind verpflichtet, diesen entgegenzuwirken.
Gefragt sind vernünftige und wohldurchdachte Maßnahmen zur Unterstützung von psychisch labilen oder kranken Menschen [3] und Unterstützung, auch personeller Art, für die Polizistinnen und Polizisten und anderer Sicherheitsorgane um diesen, im Rahmen der ausreichenden und geltenden Gesetze, eine professionell Arbeit zu ermöglichen - um alle Menschen in unserem Land besser zu schützen.
[1] https://www.bild.de/regional/sachsen/vater-toetet-seine-3-kinder-in-meissen-ihre-leichen-lagen-auf-dem-sofa-6756d33d9c73a41149420821
[2] https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/078021/index.html