Popularklage gegen "Bayerisches Bundeswehrgesetz"

v.l.n.r.: Martina Borgendale (GEW), Martin Pilgram (Pax Christi), RA Adelheid Rupp, Schauspieler Michael Fitz, Friedensforscher Tobias Pflüger, Julian Mühlfellner (Deutsche Friedensgesellschaft)
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Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde am 5. Februar im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das sog. „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht. Das Bündnis aus Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht sich gegen eine weitere Militarisierung von Schulen und Universitäten aus. Der Bund für Geistesfreiheit München hat sich der Klage angeschlossen.
 
Der Münchner Merkur hat darüber am 5. Februar berichtet: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/gewerkschaft-in-bayern-klagt-bundeswehr-werbung-unter-beschuss-93554380.html