Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten am heutigen Freitag über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
Das Bündnis „noPag – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr werde die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und somit zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert – und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.
Mit der eher schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwenden zu müssen, würde die Polizei im Freistaat künftig eine enorme Bandbreite an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen einsetzen können. Bürgerrechtler kritisieren, dass es eine Ausweitung der Polizeigewalt in dieser Größenordnung in Deutschland seit 1945 nicht gegeben habe.
Unter anderem ist vorgesehen: das Belauschen der Smartphone-Kommunikation, der Einsatz von Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs. Möglich werden soll darüber hinaus der Einsatz von Drohnen, der Einsatz von Spitzeln und Lauschwerkzeugen auch in der Privatsphäre, eine präventive DNA-Entnahme und vieles mehr.
Dazu kommt seit August 2017 eine dreimonatige Vorbeugehaft. War diese vormals auf höchstens 14 Tage befristet, so kann nun das Gericht alle 3 Monate entscheiden, ob die Haft verlängert werden soll. Kritiker nennen die Vorbeugehaft auch Unendlichkeitshaft. Denn damit könnten potenzielle Gefährder theoretisch unbefristet weggesperrt werden, allein aufgrund der neu eingeführten „drohenden Gefahr“.
Was genau da auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, haben die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union zusammengestellt.
Gegen diese Politik hat das Bündnis „noPag – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018, angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich laut Bündnis in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet.
Mehr Informationen finden Interessierte auch auf der Webseite des Bündnisses www.no-pag.de.
