Der umstrittene Kreuzpflichterlass Markus Söders, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen, enthält auch die Empfehlung an die kommunale Ebene, in ihren Dienstgebäuden entsprechend zu verfahren. Stadträtin Gülseren Demirel will nun per Anfrage vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter wissen, wie die Stadt mit dieser Empfehlung umgehen wird und ob der Oberbürgermeister die Absicht hat, der Empfehlung Folge zu leisten.
Die grüne Stadträtin fragt außerdem, wie der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Kreuzpflicht im Hinblick auf die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und auf die Integrationsfähigkeit städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen und Kulturen beurteilen.
Gülseren Demirel: „Die Verpflichtung zum Anbringen von Kreuzen ist für viele Münchnerinnen und Münchner – keineswegs nur solche mit Migrationshintergrund – ein Signal der Spaltung und Ausgrenzung. Öffentliche Gebäude sollten allen Menschen in gleicher Weise offenstehen und entsprechend neutral gestaltet sein. Ich gehe daher fest davon aus, dass der Oberbürgermeister die Zumutung des Freistaats zurückweist und städtische Dienstgebäude nicht mit Kreuzen ausgestattet werden. Es ist schlimm genug, dass in München mit seinem hohen Anteil nichtchristlicher Bevölkerung etliche staatliche Gebäude nun ein Pflichtkreuz erhalten werden. Für die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist das ein Rückschlag.“
