Kurt Stützer, Vorstandsmitglied des Bundes für Geistesfreiheit München, stellt am Freitag, 12. April, in der Seidlvilla das Buch „Staat ohne Gott“ des Rechtsphilosophen Horst Dreier vor. Außerdem thematisiert er in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion das Bayerische Feiertagsgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. Oktober 2016.
Am 3. April 2007 verbot die Stadt München die für den Karfreitag, 6. April 2007, vom Bund für Geistesfreiheit München (bfg) angekündigte „Heidenspaß-Party“ und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von nicht weniger als 10.000 Euro an. Die Veranstaltung wurde daraufhin nicht durchgeführt.
Der bfg, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, widersprach und klagte bis zum Bundesverwaltungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen.
Am 9. Februar 2010 legte der bfg Verfassungsbeschwerde ein, und am 26. Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde
stattgegeben.
Im Vortrag werden die Artikel des deutschen Grundgesetzes, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften regeln, in den historischen Zusammenhang gestellt und kritisch durchleuchtet, wobei auf das Buch von Horst Dreier zurückgegriffen wird. Kurt Stützer versucht, die Frage, ob unser Staat gegenüber den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verfassungsrechtlich neutral eingestellt ist, zu beantworten und stellt seine Ergebnisse anschließend zur Diskussion.
Ort: Seidlvilla, Nicolaiplatz 1b, 80802 München
Zeit: 12. April 2019
Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt: 5 Euro
Veranstalter: Bund für Geistesfreiheit München und Giordano-Bruno-Stiftung, Regionalgruppe München
