In Polen findet ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen statt. Politiker*innen der Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisieren LSBTI als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Finanzstarke, rechtskatholische Gruppen wie ordo iuris zerren Aktivist*innen vor Gericht und zwingen sie zu teuren Gerichtsprozessen. So wurden etwa die Autor*innen des Atlas of Hate angeklagt. Sie hatten eine Karte der polnischen Städte und Gemeinden veröffentlicht, die sich zu LSBTI-freien Zonen erklärt haben. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 40.000,- €.
Um dem etwas entgegenzusetzen sammelt ser Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die LSVD-Menschenrechtsstiftung Spenden für den Rechtshilfefonds „Prawo Nie Wyklucza“ (dt.: Das Recht schließt nicht aus).
Dadurch können queere Menschen in den Prozessen von spezialisierten Anwält*innen begleitet werden. Mit dem Fonds werden Kosten für Prozessführung und anwaltlichen Beistand übernommen. Die queeren Mandant*innen zahlen kein Geld, denn die Arbeit der Anwält*innen werden durch Spenden finanziert. Aktuell vertreten sie bereits mehrere Fälle vor Gericht, u.a. Klagen gegen die Regierung, die notfalls bis zum polnischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geführt werden.
Wer für „Recht schließt nicht aus“ spendet, ermöglicht Menschen in einer schwierigen finanziellen Situation, professionelle rechtliche Unterstützung in ihrem Fall zu erhalten und trägt so den juristischen Kampf für gleiche Rechte für LSBTI in Polen mit.
Der Rechtshilfefonds gehört zu dem Verein „Miłość Nie Wyklucza“ (Die Liebe schließt nicht aus), einer polnischen Nichtregierungsorganisation, die sich seit 2009 für die rechtliche Gleichstellung von LSBTI in Polen einsetzt und dafür mit anderen LSBTI-Organisationen und Vereinen der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, die ihre Ideale der Gleichberechtigung teilen.
Mehr Informationen auch über Spendenmöglichkeiten gibt es hier: https://www.lsvd.de/de/ct/5670-Bislang-konnten-wir-schon-knapp-15-000-fuer-den-Rechtshilfefonds-Prawo-Nie-Wyklucza-sammeln
Im Youtube-Video berichten Milena Adamczewska-Stachura und Prof. Dr. Jakub Urbanik vom Rechtshilfefonds „Prawo Nie Wyklucza“ über die aktuelle Situation in Polen, von den anstehenden Klagen und wie Eure Spenden die juristische Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung ermöglichen.
