Am 21. Mai wurde der Grundrechtereport 2025 in Berlin vorgestellt. Er versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
fragt sich Maximilian Steinbeis vom Verfassungsblog. Sind wir also auf dem Weg in einen autoritären Sicherheitsstaat? Mehr dazu in der Sendung.
Es ist ein Kreuz…“ – Tanzverbot – Kreuzerlass – Polizeiaufgabengesetz, so der Titel unserer Veranstaltung am 2. Juni in der Münchner Seidlvilla. Dort ging es um die drei großen juristischen Verfahren des Bundes für Geistesfreiheit München seit Anfang der 2000er Jahre. Das sind das Verfahren zur Abschaffung des staatlichen Tanzverbots an Stillen Tagen in Clubs und Bars, das Verfahren gegen den Kreuzerlass der Regierung Söder und das Verfahren gegen das bestehende Polizeiaufgabengesetz. Referent war Bürgerrechtsanwalt Hubert Heinhold. In der Sendung hören wir seine Ausführungen zur Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Und zum Schluss geht es um den sog. Marsch fürs Leben auf dem Königsplatz. Dort hatten sich am 3. Mai zum fünften Mal radikale Abtreibungsgegner*innen getroffen. Eine Mitarbeiterin der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) war dabei und wir hören ihren Bericht.
Die Sendung könnt Ihr am Mittwoch 2. Juli, um 19 Uhr bei LORA München auf der UKW-Frequenz 92.4, auf DAB+ und im Livestream hören.
