Diesmal haben wir folgende Themen vorbereitet:
Am 21. Mai 2025 wurde der Grundrechtereport in Berlin vorgestellt. Er versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. „Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder,“ schreiben die Herausgeber*innen. Auf der Präsentation des Grundrechtereports hören wir einen thematischen Überblick
von Maximilian Steinbeis, Geschäftsführer des Verfassungsblog, der nicht mit warnenden Worten sparte.
„Es ist ein Kreuz… – Tanzverbot – Kreuzerlass – Polizeiaufgabengesetz“, so der Titel unserer Veranstaltung am 2. Juni in der Münchner Seidlvilla. Dort ging es um die drei großen juristischen Verfahren des Bundes für Geistesfreiheit München seit Anfang der 2000er Jahre. Das sind das Verfahren zur Abschaffung des staatlichen Tanzverbots an sog. Stillen Tagen in Clubs und Bars, das Verfahren gegen den Kreuzerlass der Regierung Söder und das Verfahren gegen das bestehende Polizeiaufgabengesetz. Referent war Bürgerrechtsanwalt Hubert Heinhold. In der Sendung hören wir seine Ausführungen zur Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Und zum Schluss geht es um den sog. Marsch fürs Leben auf dem Königsplatz. Dort hatten sich am 3. Mai zum fünften Mal radikale Abtreibungsgegner*innen getroffen. Eine Mitarbeiterin der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) war dabei und wir hören ihren Bericht.
