Am 21. Mai 2026 stellten zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen in Karlsruhe die Jubiläumsausgabe des Grundrechte-Reports vor. Nun schon zum 30. Mal ist der Report zum Stand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland erschienen.
In seinen 42 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Inzwischen ist die Präsentation des Grunderechtereports veröffentlicht worden. Unter diesem Link findet Ihr die Aufzeichnung:
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Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von Humanistische Union, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richter*innenvereinigung, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Jurist:innen, Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Laut Herausgeber führten im Berichtszeitraum 2025 internationale und nationale Krisen, Kriege und Konflikte zu einer staatlichen wie gesellschaftlichen Militarisierung. Der deutsche Staat bewaffne sich mit Rekordausgaben für Militär und einer Stärkung der Bundeswehr. Gleichzeitig weiteten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärften sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.
Auf der Präsentation am 21. Mai in Karlsruhe sprachen der Schüler Leo D’Andola, der beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht aktiv ist, und Ahmad Mosamem Rahimi aus Afghanistan, der trotz der Zusicherung der Bundesregierung, über das Aufnahmeprogramm einreisen zu können, zunächst im Untergrund leben und nach Pakistan einreisen musste. Vorgestellt wurde der Report in diesem Jahr von der Rechtsanwältin und ehemaligen Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin.
Durch die Präsentation führte Athena Müller, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ enthält 42 Einzelbeiträge, ist am 23. Mai im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen, hat 240 Seiten und kostet 15 Euro.