Diesmal haben wir folgende Themen vorbereitet:
- Am 21. Mai wurde der Grundrechtereport 2025 in Berlin vorgestellt. Er versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Ein Thema war die Zunahme von tödlicher Polizeigewalt. Darüber sprach Dr. Sevda Can Arslan von der Initiative 2. Mai. Sie wird von Ante P. erzählen, der in einer psychischen Krise am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz durch einen Polizeieinsatz gestorben ist.
- Es ist ein Kreuz…“ – Tanzverbot – Kreuzerlass – Polizeiaufgabengesetz, so der Titel unserer Veranstaltung am 2. Juni in der Münchner Seidlvilla. Dort ging es um die drei großen juristischen Verfahren des Bundes für Geistesfreiheit München seit Anfang der 2000er Jahre. Das sind das Verfahren zur Abschaffung des staatlichen Tanzverbots an Stillen Tagen in Clubs und Bars, das Verfahren gegen den Kreuzerlass der Regierung Söder und das Verfahren gegen das bestehende Polizeiaufgabengesetz. Referent war Bürgerrechtsanwalt Hubert Heinhold. In der Sendung hören wir seine Ausführungen zur Klage gegen das bayerische Tanzverbot an sog Stillen Tagen.
- Christi Himmelfahrt“ als Feiertag streichen, stattdessen „Tag der Befreiung“ am 8. Mai feiern. Mehr dazu von Assunta Tammelleo, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit München.
- „Fackeln aus, Burschis raus!“ — Proteste gegen den Coburger Convent der Burschenschaften am Pfingstwochenende.
Die Sendung ist am Mittwoch, 6. August, um 19 Uhr bei LORA München auf der UKW-Frequenz 92.4, auf DAB+ und im Livestream www.lora.924.de zu hören.
