Humanistische Union: Flucht wird für Geflüchtete zum Verbrechen
Die Humanistische Union (HU) sieht den jüngsten Asylkompromiss der Europäischen Union (EU), das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit großer Sorge. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der HU vom 20. Juni 2023: „Die Bundesregierung hat GEAS und damit dem Asyl-Schnellverfahren in Haftzentren an den europäischen Außengrenzen zugestimmt. Die HU beurteilt das GEAS in weiten […]
Presseberichterstattung: Missbrauchsbetroffener klagt gegen Erzbistum München und Freising
Am 20. Juni 2023 wurde zum ersten Mal die Klage des Missbrauchsbetroffenen Andreas Perr vor dem Landgericht Traunstein verhandelt. Der Anwalt Perrs fordert 350.000 EUR Schmerzensgeld für seinen Mandanten. 300.000 EUR sollen das Erzbistum München und Freising zahlen, 50.000 EUR die Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. Der Bund für Geistesfreiheit München unterstützt die Klage […]
Bund für Geistesfreiheit München unterstützt Prozesskostenhilfefonds für Klage gegen Erzbistum München und Freising vor dem Landgericht Traunstein
Am 20. Juni 2023 wird zum ersten Mal die Klage des Missbrauchsopfers Andreas Perr vor dem Landgericht Traunstein verhandelt. Der Anwalt Perrs fordert 350.000 EUR Schmerzensgeld für seinen Mandanten. 300.000 EUR sollen das Erzbistum München und Freising zahlen, 50.000 EUR die Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. Der Bund für Geistesfreiheit München unterstützt die Klage […]
Presseberichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz: Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen
Am Mittwoch, 14. Juni 2023, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, hält die Präventivhaft für verfassungskonform und die Kritik an dem Rechtsbegriff „drohende Gefahr“ für nicht ausreichend begründet. Nach Ansicht des Bundes für Geistesfreiheit München steht mit dem […]
Kirchentag in Nürnberg; „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“
Alle Jahre wieder reist „Moses“ zu katholischen oder evangelischen Glaubensfesten, um die Veranstalter an das „11. Gebot“ zu erinnern: „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ Beim aktuellen Evangelischen Kirchentag, der vom 7. bis 11. Juni in Nürnberg stattfindet, wird „Moses“ vom „Nackten Luther“ begleitet, mit dem die Aktionsgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) auf den christlichen Judenhass […]
Polizeiaufgabengesetz: Entscheidung über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit am 14. Juni 2023 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Am Mittwoch, 14. Juni 2023, wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entscheiden. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig und können bei „drohender Gefahr“ noch immer unbefristet verlängert werden. Der Bund für Geistesfreiheit München […]
„5 Jahre sind genug“! Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz am 18. Juni 2023
Das No-PAG-Bündnis ruft für Sonntag, 18. Juni, um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Max-II-Denkmal (Maxmonument) auf. Wir dokumentieren den Aufruf: „Vor fünf Jahren verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (2018). Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür entschieden erweitert. Seit dem Inkrafttreten des PAGs wurden […]
Juni-Podcast 2023: PAG, Deutschkatholiken, Grundrechtereport, Bücherverbrennung, Widerstandsdenkmal
Im Juni-Podcast 2023 des Bundes für Geistesfreiheit München bei Radio LORA München auf UKW 92.4 und DAB+ könnt Ihr folgende Beiträge hören:
Video: Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt
Am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle […]
Was stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Religions- oder Ethik-Unterricht? Darauf haben wir bereits eine Antwort. Noch mehr aber interessiert, welche Antworten die Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien geben:Donnerstag, 29. Juni 2023 von 19 bis 21 Uhr im Eine-Welt-HausSchwanthalerstr. 80, 80336 München Veranstalter: Bund für Geistesfreiheit BayernBund für Geistesfreiheit MünchenGiordano Bruno Stiftung MünchenHVD Bayern Gesellschaft im Wandel Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland […]