Hohe Kosten für Steuerzahler_innen beim Gesetzentwurf der Oppositionsparteien zur Ablösung der Staatsleistungen
Seit 1949 haben die beiden großen Kirchen in Deutschland ca. 19 Milliarden Euro an sog. historischen Staatsleistungen erhalten. Allein in diesem Jahr beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt 570 Millionen. Dabei geht es nicht um Zahlungen des Staates, die z.B. für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen an Caritas oder Diakonie geleistet werden, […]
150 Jahre Bund für Geistesfreiheit München – Feier im EineWeltHaus München am 31. Oktober
Am 28. Oktober 2020 wird der Bund für Geistesfreiheit München 150 Jahre alt. Seine Wurzeln reichen sogar noch weiter zurück – bis zur Revolution 1848/49. Am Samstag, 31. Oktober 2020, werden wir den Geburtstag im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, ab 19 Uhr feiern. Zum hundertjährigen Bestehen des Bund für Geistesfreiheit (damals noch Freireligiöse Gemeinde München) im […]
Städtisches Kriegerdenkmal Giesing verändern – Friedensmahnmal statt Kriegerverehrung!
Die ‚Initiative Giesing Denk(t)mal‘ hat sich vorgenommen, das Kriegerdenkmal vor der Heilig-Kreuz-Kirche in Giesing, das mit militaristisch-nationalistischen Phrasen von 1929 aufwartet, in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München und der Münchner Stadtgesellschaft in ein Friedensdenkmal umzuwidmen. Dazu hat die Initiative einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, den wir hier dokumentieren. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als ‚Initiative […]
150 Jahre Bund für Geistesfreiheit München, Gottlosenstammtisch, Staatsleistungen, …
In der Sendung des Bundes für Geistesfreiheit im Bayerischen Rundfunk sprechen wir über die Ablösung der sogenannten historischen Staatsleistungen. Grüne, FDP und Linke haben dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt, der im Herbst im Bundestag verhandelt werden soll und ein Ende der Zahlungen an die Kirchen innerhalb von 20 Jahren vorsieht. Wir stellen den Münchner Gottlosenstammtisch vor, […]
25 Jahre reformierter Paragraf 218 – Zeit für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch
Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher an diesem Tag alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch in ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 aufzunehmen. “Der politische […]
DGHS stellt Gesetzentwurf zur Neuregelung von Suizidhilfe vor
„Notausgang am Lebensende steht bisher nur halb offen“ Um den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nachzukommen, unterbreitete die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (DGHS) am 16. September 2020 einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Gesetzgebung zur Suizidhilfe. Der Vorschlag umfasst die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Aufnahme eines neuen […]
Kirchen sollen Ausnahmen vom Lobbyregister erhalten
Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 12. September 2020 (Druckausgabe, Online unter SZ.de) werden sich Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht im geplanten „Lobbyregister“ registrieren müssen. Ob möglicherweise auch kirchennahe Organisationen ausgenommen werden sollen, sei offen. Das Lobbyregister soll Transparenz darüber schaffen, wer Zugang zu Politikern des Bundestages hat. Ob auch der Zugang zu Regierungsvertretern veröffentlicht […]
„Christi Himmelfahrt“ als Feiertag streichen, „Tag der Befreiung“ am 8. Mai einführen
Am 8. Mai 2020 jährte sich zum 75. Mal das Ende des 2. Weltkriegs. Aber nicht nur wegen der Corona-Krise konnte der Tag nicht würdig begangen werden, sondern auch weil der 8. Mai noch immer kein Feiertag ist. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) fordert daher, den „Tag der Befreiung“ zum gesetzlichen Feiertag zu […]
Klage wegen Bürger_innen-Asyl abgewiesen – Freispruch für Flüchtlingsaktivsten
Am 16. Juli stand Hagen Kopp im bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Kopp steht im Impressum der Webseite www.aktionbuergerinnenasyl.de. Die bundesweite Kampagne fordert praktische Solidarität mit Menschen, die in Armut, Verfolgung oder gar Krieg abgeschoben werden sollen, […]
Humanistische Union fordert Ausstieg Deutschlands aus nuklearer Teilhabe. Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Modernisierung von Atomwaffen
Am 6. August 1945 explodierte um 8:16 Uhr in 600 Metern Höhe über der Innenstadt von Hiroshima die Uranbombe „Little Boy“, abgeworfen vom amerikanischen B-29-Bomber Enola Gay. Ihre Sprengkraft: 13.000 Tonnen TNT. Die Bombe tötete etwa 70.000 Menschen sofort, weitere 70.000 Menschen starben bis Jahresende 1945 an Verbrennungen und Verstrahlungen. Drei Tage später zerstörte eine […]