
Polizeiaufgabengesetz: Klage des Bundes für Geistesfreiheit am 4. Mai 2023 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Für den Bund für Geistesfreiheit steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. So können zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe des schwammigen






