noPAG-Bündnis begrüßt Verhandlung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Acht Jahre nach den großen Protesten der Bevölkerung gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kommt es auf den Prüfstand.
Juli-Podcast 2026: „Weniger Demokratie wagen?“ – Podiumsdiskussion der Humanistischen Union

Wie kann die Blockade der Regierungsparteien gegenüber einem
Zuwachs an Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen überwunden werden?
„Lex Palantir“ gefährdet Grundrechte
Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch die Humanistische Union, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben.