Die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche ist eines der Kernthemen des Bundes für Geistesfreiheit München. Mit folgenden Aktivitäten und Aktionen versuchen wir dem Nachdruck zu verleihen:
Tanzverbot an Karfreitag, Feiertagsgesetz in Bayern, Heidenspaß-Party
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 7. Oktober 2016, dass Artikel 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar ist. Damit folgte es einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München, der sich nach dem Verbot seiner "Heidenspaß-Party im Jahr 2007 durch alle Instanzen geklagt hatte.
Seit dem Urteil der Richter in Karlsruhe sind an Karfreitag Ausnahmen möglich, wenn Heidenspaß-Partys und Freigeister-Tanzveranstaltungen Ausdruck einer klaren weltanschaulichen Abgrenzung gegenüber dem Christentum sind. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Hier weiterlesen ..
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Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung
Am 24. April 2018 beschloss das bayerische Kabinett die sogenannte Kreuzpflicht: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten in Bayern und Deutschland anzubringen."
Der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern sehen in dem Beschluss einen Verstoß gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Glaubensüberzeugung identifizieren. Sowohl deutsches Grundgesetz (Art. 4 Abs 1) als auch Bayerische Verfassung (Art. 107) verpflichten den Staat zur Religionsfreiheit und Neutralität. Und in Art. 142 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung heißt es, dass in Bayern keine Staatskirche besteht. Wir halten den Kreuzbeschluss daher für verfassungswidrig und haben am 5. Oktober 2018 Klage vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht.
Am 1. Juni 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz unsere Klage abgewiesen, aber die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Hier weiterlesen ...
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Sexueller Missbrauch, psychische und physische Gewalt in den Kirchen
Dass die Kirchen nicht in der Lage sind, Missbrauch in ihren Reihen aufzuklären, das wurde sehr deutlich auf der Pressekonferenz der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl am 20. Januar 2022. An diesem Tag präsentierten die Anwält*innen der Kanzlei das Gutachten zum sexuellem Missbrauch in der Erzdiözese München und Freising. Einer der Anwälte nannte das Gutachten völlig zurecht eine „Bilanz des Schreckens“. Wir haben versucht das Thema mit Veranstaltungen, Filmvorführungen und Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Hier weiterlesen ...
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Kunstpreis "Der Freche Mario" und Gedenken an "Charlie Hebdo"
Obwohl die Kunstfreiheit laut Art. 5 Abs. 3 GG ein Grundrecht ist, müssen auch hierzulande Karikaturisten und andere Kunstschaffende den sog. Blasphemie-Paragrafen, § 166 STGb ("Beschimpfung" von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften), fürchten. Die Forderung nach Abschaffung des § 166 unterstützt der bfg München seit 2008 mit der alle zwei Jahre stattfindenden Ausschreibung des Kunstpreises Der Freche Mario, der alle Künstler ermutigen möchte, sich mit den sog. ewig währenden religiösen Wahrheiten und Autoritäten zu befassen. Er zeichnet Kunstwerke aus, die sich mit Glauben und Religion, Kirche und Klerus auseinandersetzen und ist mit 3.000 Euro dotiert. Hier weiterlesen ...
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Bund für Geistesfreiheit München fordert Ende der historischen Staatsleistungen an Kirchen
Die beiden großen Kirchen haben in Deutschland von 1949 bis 2020 ca.19 Milliarden Euro an sogenannten historischen Staatsleistungen erhalten, in Bayern sind es fast 4 Milliarden Euro. 2020 zahlte der Freistaat an die katholische und evangelische Kirche knapp 100 Millionen Euro, für ganz Deutschland beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt ungefähr 570 Millionen. Das belegen die Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union.
Bei den historischen Staatsleistungen geht es nicht um Zahlungen des Staates, die z.B. für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen an Caritas oder Diakonie geleistet werden, sondern sie stehen den Kirchen ohne Zweckbindung zur freien Verfügung. So verwendet beispielsweise die katholische Kirche in Bayern einen Großteil der Gelder für das Personal der bayerischen Erzdiözesen - einschließlich der Jahresrenten für Erzbischöfe und Bischöfe -, für die Besoldung der Seelsorgegeistlichen sowie für Pensionen. Hier weiterlesen ...
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Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand
Der Bund für Geistesfreiheit München kritisiert die Zusammensetzung des Rundfunkats, fordert eine Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums und die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten. Im Jahr 2020 und im Jahr 2022 haben wir die Zusammensetzung des Rundfunkrats analysiert.
BR Rundfunkrat 2020: Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand
BR-Rundfunkrat 2022: Bund für Geistesfreiheit München kritisiert Dominanz von CSU und Kirchen im Rundfunkrat und seinen Ausschüssen
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Ethikunterricht für alle
Der Bund für Geistesfreiheit München setzt sich für einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler ein. Der Unterricht sollte sich mit Philosophie, Religionskunde, Weltanschauungslehre, Naturwissenschaften sowie Menschenrechte beschäftigen, wichtige Werte und Normen vermitteln und aktuelle gesellschaftliche Fragen diskutieren. Hier weiterlesen ...
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Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen?
Spätestens seit der TV-Dokumentation „Wie Gott uns schuf”, in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München am 23.05.2022 mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sog. "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren. Hier eine Info zur Veranstaltung und dort einige Ausschnitte aus der Veranstaltung.
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Wie weiter mit der Sterbehilfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Der Bund für Geistesfreiheit München veranstaltete am 1. Juni 2022 um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Sterbehilfe in der Münchner Seidlvilla. Dort wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 kommentiert und seine Auswirkungen besprochen. Die Richter*innen in Karlsruhe hatten das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe gekippt und jedem Menschen zu jeder Zeit das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zugestanden. Hier weiterlesen ...
GEZ - Gebührenfreiheit für Gott
Michael Wladarsch, erster Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München, weigerte sich 2014 für die Räume seines Designbüros in der Georgenstraße, das gleichzeitig Sitz des bfg München ist, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen und verwies dabei auf Paragraf 5, Absatz 5, Nr.1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Dort steht, dass für Betriebsstätten, die "gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind", kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Aus diesm Streit entwickelte sich eine gerichtliche Auseinandersetzung. Hier weiterlesen ...