Der Bund für Geistesfreiheit München beteiligt sich auch in diesem Jahr an der CSD-Politparade, die dieses Jahr unter dem Motto „Unsere Vielfalt. Unsere Stärke“ steht.
Die Münchner CSD-PolitParade ist die größte Demonstration von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LGBTIQ*) für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz im süddeutschen Raum. Mehr Info gibt es hier.
Start der Parade am 27. Juni ist baustellenbedingt um 12 Uhr an der Erhardtstraße/Ecke Fraunhoferstraße.
„Du kannst uns mal KREUZweise, Markus! – Weg mit dem Kreuzerlass!“
Als Bund für Geistesfreiheit München werden wir wie 2024 unmotorisiert mit Handwagen unterwegs sein und den Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2018 thematisieren. Darin steht: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“
Der Bund für Geistesfreiheit sieht im Kreuzerlass einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit verletzt.
„Es ist ein Kreuz …, Bundesverfassungsgericht hilf!“
2018 haben wir Klage vor dem Verwaltungsgericht München erhoben, dann ging es weiter zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverwaltungsgericht. Im Frühjahr 2024 haben wir Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Seitdem warten wir auf eine Entscheidung des höchsten Gerichts.
Ziel der Klage ist, dass die bayerische Staatsregierung verpflichtet wird, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die aufgehängten Kreuze zu entfernen.