Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern möchte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verschärfen. Mit sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll die Polizei zukünftig „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“, personenbezogene Daten von Personen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ können. Die Änderung des PAGs soll auch noch im Schnellverfahren und ohne Expert*innenanhörung am Dienstag, 20. Juli 2021, ab circa 20 Uhr durch den Landtag gepeitscht werden.
Am Sonntag hatte das NoPAG Bündnis zur Demo aufgerufen. Wir waren auf der Theresienwiese dabei und haben einige Stimmen eingefangen.
Übrigens: Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern haben schon am 25. August 2018 eine Popularklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingereicht.
