Acht Jahre nach den großen Protesten der Bevölkerung gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kommt es auf den Prüfstand. Eine grundsätzliche Korrektur des Gesetzes sei unerlässlich, denn das PAG sei ein autoritäres Polizeigesetz und bedrohe den Rechtsstaat, schreibt das noPAG-Bündnis in einer Mitteilung vom 2. Juli 2026, die wir hier in voller Länge veröffentlichen.
Zwei Tage lang, am 7. und 8. Juli, verhandelt das Bundesverfassungsgericht das Bayerische Polizeiaufgabengesetz in mündlicher Verhandlung. „Allein das ist bereits ein großer Erfolg der anhängigen Verfahren gegen das PAG vor dem Bundesverfassungsgericht.“ In den vergangenen acht Jahren hat sich die politische Realität in Deutschland und der Welt dramatisch verändert. Der Rechtsstaat steht in vielen Ländern massiv unter Druck. Nationalistische Regierungen haben in Polen und Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern oder die Pressefreiheit abgeschafft. Auch in Italien versucht die rechtspopulistische Regierung von Georgia Meloni Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einzuschränken.
„Wir müssen den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger deshalb vor allem auch gegen Übergriffe durch die Exekutive schützen. Aus den Erfahrungen des Missbrauchs von Polizei in einem totalitärem System wie dem NS-Staat ist die deutsche Demokratie entstanden. Sie gilt es vor einem erneuten Übergriff dauerhaft zu schützen.“
Im Mittelpunkt der Klagen und Beschwerden gegen das Bayerische PAG steht vor allem die durchgängige Verwendung des Begriffes der „drohenden Gefahr“. Trotz einiger Korrekturen bei Anpassungen des PAGs in den letzten Jahren, bleibt die drohende Gefahr der Dreh- und Angelpunkt, der die Befugnisse von Polizeibeamten unverhältnismäßig ausweitet. Gerade in Verbindung mit dem 2024 in das PAG eingeführten §61a zur massenhaften Datenauswertung mit Hilfe des Programmes VeRA, einem Derivat der Software Gotham des US-Konzerns Palantir, bildet das PAG das Fundament für einen polizeilichen Überwachungsstaat, indem die Polizei alles weiß und alles darf.
Das beginnt bei einem bis zu zweimonatigen Polizeigewahrsam, der unzulässigen Auswertung von Smartphones von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Journalisten oder Anwälten und endet beim Einsatz von Maschinengewehren, Handgranaten und Panzerfäusten auch wenn Unschuldige dabei zu Schaden kommen oder sogar sterben. Das PAG schafft den rechtlichen Rahmen dafür, dass Polizeibeamtinnen auch ohne konkreten Verdacht gegen Bürgerinnen z.B. erst elektronisch dann verdeckt ermitteln und schließlich auch polizeilich tätig werden können. „Dieses Recht dient als Grundlage für einen autoritären Staat, nicht als Basis für die Arbeit einer Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz in seiner Fassung aus dem Jahr 2018, diente als Vorlage für zahlreiche Neufassungen der Polizeigesetze in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Hessen oder Sachsen und dem BKA-Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsgericht des zuständigen Bundeslandes hat einige dieser Polizeigesetze bereits überprüft und wesentliche Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte 2018 angekündigt, das bayerische PAG als Blaupause für ein Musterpolizeigesetz verwenden zu wollen.
„Umso entscheidender ist es, dass deshalb gerade dieses Polizeiaufgabengesetz nun auf den juristischen Prüfstand kommt. Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seiner in den letzten Jahren erkennbaren Linie treu bleibt und auch den verfassungswidrigen Kern des bayerische PAGs beseitigt.“
Zum Bündnis noPAG: Das Bündnis gründete sich 2018 und organisierte den zivilgesellschaftlichen Protest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Dabei versammelten sich bis zu 40.000 Menschen bei Großdemonstrationen in München, zu denen das Bündnis aufgerufen hatte. Zahllose Unterstützerinnen strömten zu lokalen Veranstaltungen in ganz Bayern. Das Bündnis unterstützt von Beginn an die Klage gegen das PAG der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF durch Spenden aus den Reihen der Bündnismitglieder. Ein Großteil der Klägerinnen stammt aus den Organisationen, die das Bündnis unterstützen. Gegen das PAG ist ebenfalls eine Normenkontrollklage von Abgeordneten des Bundestages anhängig, die auch im Rahmen der Anhörung behandelt wird.