Die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Bayerische Staatsregierung stößt auf große Kritik. CSU und Freie Wähler wollen im Schnellverfahren das PAG um eine sogenannte „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erweitern. Diese stelle jedoch eine Bedrohung für die Bürger*innenrechte dar und öffne die Tür für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das gaben Expert*innen und Sprecher*innen des Bündnisses gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) am 14. Juli 2021 im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses:
„Die neuen von CSU und Freien Wählern eingebrachten Regelungen sind gefährlich. Sie sind das Einfallstor für neue Dimensionen der Überwachung“, meint Prof. Mark Zöller, Geschäftsführer des Instituts für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung befugt die Bayerische Staatsregierung die Polizei in Zukunft, im Vorfeld von Großereignissen personenbezogene Daten von Einzelnen erheben zu können. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, dass künftig nur an Veranstaltungen teilnehmen darf, wer im Vorfeld einer polizeilichen Überprüfung persönlich zugestimmt hat – in der Praxis käme das der sozialen Erpressung gleich, so Zöller in seinem Beitrag auf der Pressekonferenz.
„Bayern geht mal wieder einen Sonderweg. Die offenen Formulierungen im Gesetz lassen einen weiten Handlungsspielraum zu, der alle Besucher*innen von Veranstaltungen unter Generalverdacht stellt. Andere Bundesländer fassen dies deutlich enger. Dort betrifft die Überprüfung nur Berufsgruppen mit besonderen Sicherheitsrisiken“, sagt Simon Strohmenger, Sprecher des noPAG-Bündnisses. „Entgegen ihres Versprechens, die Regelungen zum PAG abzumildern, verschärft die Staatsregierung mit dem neuen Gesetz das PAG weiter.“
Deshalb ruft das noPAG-Bündnis zur Großdemonstration „Schlimmer geht immer: Nein zum PAG 2.0“ am Sonntag, den 18. Juli um 14 Uhr auf der Theresienwiese in München auf. Hinter dem Bündnis stehen sowohl Parteien wie die SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die LINKE, als auch über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen, von Löwenfans gegen Rechts über IG Metall bis zu Mehr Demokratie und dem Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Vielfalt des Bündnisses stellt den breiten Widerstand gegen das PAG in der Gesellschaft dar. Dementsprechend ist es Ziel des Bündnisses, die Zuverlässigkeitsüberprüfung zu verhindern und Bürger*innenrechte im PAG zu stärken. Damit soll gewährleistet werden, dass Bayern zu seinen PAG-Regelungen von vor 2017 zurückkehrt.
„Weltweit gibt es noch nie dagewesene Formen von Überwachung und Kontrolle. Dieser Tendenz muss besonnen und nicht nacheifernd begegnet werden,“ so Johnny Parks, ebenfalls Sprecher des noPAG-Bündnisses. „Das neue PAG beweist, wie fern die Regierung unserer Gesellschaft ist. Das Vertrauen in die Polizei ist schwächer denn je in der BRD. Befugnis-Erweiterung ist also die schlechteste Antwort, die CSU und Freie Wähler bringen konnten.“
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Das PAG wurde bereits 2017 und 2018 von der Bayerischen Staatsregierung verschärft. Damals beschloss die CSU, die unbestimmte Kategorie der „drohenden Gefahr“ mit in das PAG aufzunehmen. Trotz großer Proteste in Bayern und heftiger Kritik aus der Opposition wurde das Gesetz inklusive der drohenden Gefahr verabschiedet. Verschiedene Verfassungsklagen, an welchen unter anderem das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beteiligt ist, sind derzeit noch anhängig. Erst im Mai diesen Jahres veröffentlichte eine Expert*innenkommission Verbesserungsvorschläge für das PAG, die derzeit im Landtag verhandelte Novellierung des PAGs ist Ergebnis dieses Prozesses. Die neuerliche Verschärfung des PAG in Form einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ wurde erst im Juni im Innenausschuss des Landtages eingebracht.
