Fachinformationsstelle Rechtsextremismus veröffentlicht aktuelle Recherchen zu Aktivitäten radikaler Abtreibungsgegner*innen in München
Ein aktueller Beitrag der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) beschäftigt sich mit der selbsternannten „Lebensschutz“-Bewegung, die in München besonders aktiv ist. Die firm dokumentiert rund 20 einschlägige Veranstaltungen jedes Jahr. Dazu zählen monatliche Gebetsmärsche zu Beratungsstellen, Mahnwachen vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, und Demonstrationen. Zuletzt protestierten im März 2021 rund 800 Abtreibungsgegner*innen beim ersten […]
KORSO wird zum Zentralrat der Konfessionsfreien
Bei einer außerordentlichen Ratsversammlung hat der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am 19. September 2021 eine umfassende Satzungsreform beschlossen. Die auffälligste Neuerung betrifft den Namen der Organisation, die damit zum Zentralrat der Konfessionsfreien wird. Mit dieser Namensänderung definiert der künftige Zentralrat auch seine Rolle neu: „Pünktlich zur neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestags stellen wir uns als […]
September-Podcast 2021: PAG, §218 StGB
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG wurde verschärft. Protestiert dagegen wurde auf der Theresienwiese. Von dort hören wir Mathes Breuer von der Anwaltskanzlei Wächtler und Kollegen, den Schneider vom Chaos Computer Club CCC in München, Johannes König, er ist einer der Kläger gegen das PAG vor dem Bundesverfassungsgericht, Hamado Dipama vom Münchner Migrationsbeirat und Mitglied im Netzwerk […]
Wolfram Kastner wegen Kunstaktionen am „Ehrenmal“ des Nazikriegsverbrechers Alfred Jodl erneut vor Gericht
Am 25 August 2021 steht der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner, Vorstandsmitglied beim Bund für Geistesfreiheit München, wegen seiner Kunstaktionen am ‚Ehrenmal‘ des Kriegsverbrechers Alfred Jodl erneut vor Gericht. Der Künstler hatte seit 2015 mit mehreren ästhetischen Interventionen gegen das 1953 rechtswidrig errichtete Kenotaph auf der Fraueninsel im Chiemsee protestiert. Verhandelt wird in zweiter Intstanz vor […]
Fragwürdiger Umgang mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs: Offener Brief an die Politik
Offener Brief Sehr geehrter Herr. A. Laschet,Sehr geehrter Herr. O. Scholz,Sehr geehrte Frau. A. Baerbock,Sehr geehrte Frau. A. Merkel,Sehr geehrter Herr F.-W. Steinmeier,Sehr geehrter Herr W. Schäuble,Sehr geehrte Damen und Herren, wir appellieren an Sie, bitte helfen Sie uns unsere Rechte zu erlangen! Wir sind Opfer der katholischen Kirche. Deren Priester und Ordensangehörige haben uns als […]
„150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!“
In diesem Jahr wurde der Paragraf 218 StGB 150 Jahre alt. Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Seitdem kriminalisiert der Paragraf ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zwar ist heutzutage ein Abbruch unter bestimmten Auflagen straffrei, doch die Regelung im Strafgesetzbuch schafft nicht nur ein gesellschaftliches Tabu, […]
„Helden“-Denkmal am Hörnle – Friedenszeichen statt Kriegshetze!
Am 12. August 2021 haben Wolfram Kastner, Michael Tarantik, Georg Wäsler und Dr. Klaus Weber in einer Friedensaktion auf dem Hinteren Hörnle bei Bad Kohlgrub ein Zeichnen gegen Militarismus und Krieg gesetzt. Am dortigen Gipfelkreuz haben sie eine neue Gedenktafel mit einem friedfertigen Text, der sich gegen jegliche Kriegspropaganda ausspricht, befestigt. Bisher hing am Gipfelkreuz eine […]
August Podcast 2021: Polizeiaufgabengesetz, Grundrechtereport
Der Bund für Geistesfreiheit München sendet jeden ersten Dienstag im Monat um 17 Uhr bei Radio LORA München auf UKW 92.4, auf DAB+ (Kanal 11C) und im Livestream https://lora924.de/podpress/live-stream/Das Nachhören dieser Sendung und aller anderen ist anschließend im Podcast des Bundes für Geistesfreiheit München und über Soundcloud möglich. Dort finden Sie auch die früheren Sendungen […]
Spendenaufruf für Klagen gegen die LSBTI-feindliche Regierung in Polen
In Polen findet ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen statt. Politiker*innen der Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisieren LSBTI als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Finanzstarke, rechtskatholische Gruppen wie ordo iuris zerren Aktivist*innen vor Gericht und zwingen sie zu teuren Gerichtsprozessen. So wurden etwa die Autor*innen des […]
2.500 demonstrieren gegen PAG 2.0 auf der Theresienwiese
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern möchte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verschärfen. Mit sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll die Polizei zukünftig „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“, personenbezogene Daten von Personen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ können. Die Änderung des PAGs soll auch noch im Schnellverfahren und ohne Expert*innenanhörung am Dienstag, 20. Juli 2021, […]