August Podcast 2021: Polizeiaufgabengesetz, Grundrechtereport
Der Bund für Geistesfreiheit München sendet jeden ersten Dienstag im Monat um 17 Uhr bei Radio LORA München auf UKW 92.4, auf DAB+ (Kanal 11C) und im Livestream https://lora924.de/podpress/live-stream/Das Nachhören dieser Sendung und aller anderen ist anschließend im Podcast des Bundes für Geistesfreiheit München und über Soundcloud möglich. Dort finden Sie auch die früheren Sendungen […]
Spendenaufruf für Klagen gegen die LSBTI-feindliche Regierung in Polen
In Polen findet ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen statt. Politiker*innen der Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisieren LSBTI als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Finanzstarke, rechtskatholische Gruppen wie ordo iuris zerren Aktivist*innen vor Gericht und zwingen sie zu teuren Gerichtsprozessen. So wurden etwa die Autor*innen des […]
2.500 demonstrieren gegen PAG 2.0 auf der Theresienwiese
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern möchte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verschärfen. Mit sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll die Polizei zukünftig „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“, personenbezogene Daten von Personen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ können. Die Änderung des PAGs soll auch noch im Schnellverfahren und ohne Expert*innenanhörung am Dienstag, 20. Juli 2021, […]
Keine Ehre dem Kriegsverbrecher! – Protestkundgebung gegen „Ehrenkreuz“ für Alfred Jodl auf Frauenchiemsee
Der Bund für Geistesfreiheit München unterstützte den Aktionskünstler Wolfram Kastner bisher mit über 21.000 Euro Verfahrens- und Prozesskosten wegen seiner ästhetischen Interventionen am Steinkreuz und fordert die sofortige Entfernung des Schandmals Für Sonntag, 21. Juli 2019, haben der Aktionskünstler Wolfram Kastner und weitere Unterstützer beim Landratsamt Rosenheim eine politische Versammlung auf der Fraueninsel im Chiemsee […]
Humanistische Union zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen! Das fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einer Mitteilung: „Das bayerische PAG steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor […]
Nein zum PAG 2.0 – Bündnis ruft zur Demo in München auf
Die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Bayerische Staatsregierung stößt auf große Kritik. CSU und Freie Wähler wollen im Schnellverfahren das PAG um eine sogenannte „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erweitern. Diese stelle jedoch eine Bedrohung für die Bürger*innenrechte dar und öffne die Tür für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das gaben Expert*innen und Sprecher*innen des Bündnisses gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz […]
Missbrauchsfälle in Münchner Heimen sollen umfassend aufgearbeitet werden
Tausende Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahrhundert von der Landeshauptstadt München in Heimen, Pflege- und Adoptivfamilien untergebracht. Wie viele von ihnen von Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch betroffen waren, wird nun unter Federführung einer Expert*innenkommission geklärt. Das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Münchner Stadtrats nach einem Antrag der Rathauskoalition am 6. Juli 2021 […]
Juli-Podcast 2021: Grundrechtereport, §219a u.v.m.
Der Bund für Geistesfreiheit München sendet jeden ersten Dienstag im Monat um 17 Uhr bei Radio LORA München auf UKW 92.4, auf DAB+ (Kanal 11C) und im Livestream https://lora924.de/podpress/live-stream/Das Nachhören der gesamten Sendung ist anschließend im Podcast des Bundes für Geistesfreiheit München und über Soundcloud möglich. Dort finden Sie auch die früheren Sendungen und Beiträge. Diesmal […]
Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch vom Europaparlament gefordert und vom Bundestag abgelehnt
Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte. Das […]
„Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise“ – Prof. Dr. Naika Foroutan stellt den Grundrechte-Report 2021 vor
Kürzlich ist der aktuelle Grundrechte-Report 2021 unter dem Titel „Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise“ vorgestellt worden. Der Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im letzten Jahr waren. Mit dem sog. „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ möchten zehn Grund- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl, der Republikanische […]