Radikale Abtreibungsgegner*innen planen „Marsch fürs Leben“ in München
Am 20. März 2021 soll in München ein sogenannter „Marsch fürs Leben“ stattfinden. Darauf hat kürzlich die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) hingewiesen und aktuelle Rechercheergebnisse dazu vorgestellt. Bei der Demonstration bzw. dem „Marsch“ wollen radikale Abtreibungsgegner*innen in der Landeshauptstadt gegen Schwangerschaftsabbrüche protestieren. Radio LORA München bat Julia Pohl von der FIRM um nähere Informationen dazu.
Humanistische Union: Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr
Zur Beratung der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 5. März 2021 erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin: „Der Abzug militärischer ausländischer Kräfte kann durchaus als Deeskalationsschritt das Ergebnis von Verhandlungen positiv beeinflussen; es muss nicht zwangsläufig die militärische Drohung im Hintergrund sein, die Verhandlungen erfolgreich macht.“ Bereits vor zehn Jahren […]
Zur Frauenquote in der säkularen Szene
Stellungnahme von Assunta Tammelleo, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit München, zum Internationalen Frauentag am 8. März: „Der Weltfrauentag bzw. der Internationale Frauentag wurde von sozialistischen Initiativen zu Beginn des 20.Jahrhunderts begründet. Er hatte zu Anfang kein festes Datum, wurde ab 1921 jährlich begangen. Das genaue Datum wählten die Vereinten Nationen im Internationalen Jahr der Frau 1975 zum „Tag der […]
„Marsch fürs Leben“: Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München warnt vor zunehmender antifeministischer Formierung
Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) veröffentlichte am 4. März 2021 aktuelle Rechercheergebnisse zum so genannten „Marsch fürs Leben“ und warnt darin unter anderem vor einer stärker werdenden Formierung antifeministischer Akteur*innen in München. Bei einer Demonstration am 20. März 2021 wollen radikale Abtreibungsgegner*innen in der Landeshauptstadt gegen Schwangerschaftsabbrüche protestieren. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Pressemitteilung […]
Kampagnenauftakt – 150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB
Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag, am 8. März 2021, zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelaktivist*innen die Kampagne 150 Jahre […]
Sterbehilfe: Frei und ergebnisoffen sprechen
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) sieht zum Jahrestag des Suizidhilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts großen Bedarf für eine Beratung am Lebensende. Wir veröffentlichen ihre Presseerklärung vom 24. Februar 2021. „Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest, dass es zum Persönlichkeitsrecht des Menschen gehört, über das eigene Leben zu verfügen und dafür auch Hilfe anzunehmen, sofern […]
Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug!
m Rahmen der Aktion „ABSTIMMUNG21“ gibt es auf der Internetplattform openPetition die Chance, ein Thema für eine bundesweite Volkabstimmung vorzuschlagen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat dafür die Petition „Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug“ eingereicht und ruft dazu auf, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen. Denn bei entsprechendem Quorum kann […]
Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte: Wegen der Caritas kein bundesweiter Tarifvertrag in der Altenpflege
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission […]
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz bleibt verfassungswidrig!
Am 24. Februar 2021 haben CSU und Freie Wähler eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Für die Kritiker*innen des Gesetzes bleibt das PAG trotz Novellierung verfassungswidrig. Das sagen David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Strafverteidiger Hartmut Wächtler sowie Laura Pöhler und Johannes König vom NOPag-Bündnis. Wir […]
KORSO fordert Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen
Am Freitag, 19. Februar 2020, fanden sich auf Einladung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Gespräch zusammen. Thema waren die so genannten „altrechtlichen Staatsleistungen“: Seit über 100 Jahren bestehe ein Verfassungsauftrag zur Ablösung dieser regelmäßigen jährlichen Zahlungen an die evangelische und die […]