SPD: Misslungenes bayerisches Polizeiaufgabengesetz wird auch in neuer Verpackung nicht schöner
SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold: Begriff der drohenden Gefahr ist zu streichen – Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht zu Recht eingereicht. Auch der Bund für Geistesfreiheit






