BfG München

Autor: Dietmar

Presseberichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz: Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen

Am Mittwoch, 14. Juni 2023, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, hält die Präventivhaft für verfassungskonform und die Kritik an dem Rechtsbegriff „drohende Gefahr“ für nicht ausreichend begründet. Nach Ansicht des Bundes für Geistesfreiheit München steht mit dem […]

Kirchentag in Nürnberg; „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“

Alle Jahre wieder reist „Moses“ zu katholischen oder evangelischen Glaubensfesten, um die Veranstalter an das „11. Gebot“ zu erinnern: „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ Beim aktuellen Evangelischen Kirchentag, der vom 7. bis 11. Juni in Nürnberg stattfindet, wird „Moses“ vom „Nackten Luther“ begleitet, mit dem die Aktionsgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) auf den christlichen Judenhass […]

Polizeiaufgabengesetz: Entscheidung über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit am 14. Juni 2023 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Am Mittwoch, 14. Juni 2023, wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entscheiden. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig und können bei „drohender Gefahr“ noch immer unbefristet verlängert werden. Der Bund für Geistesfreiheit München […]

„5 Jahre sind genug“! Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz am 18. Juni 2023

Das No-PAG-Bündnis ruft für Sonntag, 18. Juni, um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Max-II-Denkmal (Maxmonument) auf. Wir dokumentieren den Aufruf: „Vor fünf Jahren verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (2018). Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür entschieden erweitert. Seit dem Inkrafttreten des PAGs wurden […]

Video: Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt

Am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle […]

Was stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Religions- oder Ethik-Unterricht? Darauf haben wir bereits eine Antwort. Noch mehr aber interessiert, welche Antworten die Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien geben:Donnerstag, 29. Juni 2023 von 19 bis 21 Uhr im Eine-Welt-HausSchwanthalerstr. 80, 80336 München Veranstalter: Bund für Geistesfreiheit BayernBund für Geistesfreiheit MünchenGiordano Bruno Stiftung MünchenHVD Bayern Gesellschaft im Wandel Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland […]

Bund für Geistesfreiheit feiert Evolutionstag oder warum der Besuch des Nymphenburger Schlossparks im Freistaat Bayern von einer ehemaligen Adelsfamilie erschwert wird

Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) feierte in diesem Jahr am 19. Mai den Tag der Evolution als weltanschaulichen Feiertag. Aus diesem Anlass planten Mitglieder aus Fürth und München sowie der Giordano-Bruno-Stiftung München (gbs) am 19. Mai ein gemeinsames Abendessen in München, um dann am Tag darauf, dem 20. Mai, nach dem Frühstück das Museum […]

Abendzeitung zur Vollsperrung von Schloss Nymphenburg wegen Wittelsbacherhochzeit

Am 19. Mai 2023 wollte Michael Geyer, Vorstand des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg), mit Mitgliedern und Gästen der Giordano-Bruno-Stiftung und des bfg eigentlich den Nymphenburger Schlosspark besuchen. An diesem Tag wird der Evolutionstag gefeiert, das ist einer der Feiertage der säkularen Szene. Im Internet aber hat er erfahren, dass der Park an diesem Tag […]