Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen springt viel zu kurz – Ende der Staatsleistungen

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich: nach 101 Jahren gibt es endlich einen fraktionsübergreifenden Entwurf für ein Ende der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kritisiert die vorgesehenen hohen Ablösesummen scharf. Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher: „Ein ernstzunehmender Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war schon lange überfällig. Doch […]

Presseberichterstattung: Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand

Der Bund für Geistesfreiheit München kritisierte am 11. März 2020 die Zusammensetzung des Rundfunkrats und forderte die Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums sowie die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten. Drei Medien haben darüber berichtet: Humanistischer Pressedienst am 12.03:2020: https://hpd.de/artikel/rundfunkrat-des-bayerischen-rundfunks-fest-gottes-hand-17830 Perlentaucher am 13.03:2020: https://www.perlentaucher.de/9punkt/2020-03-13.html Radio LORA am 24.03.2020: nicht online

Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand

Bund für Geistesfreiheit München fordert Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums und die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten „Der Rundfunkrat zählt insgesamt 50 Mitglieder, die von den in Art. 6 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz festgelegten politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen für jeweils fünf Jahre dorthin entsandt werden,“ heißt es im Internetauftritt des Bayerischen Rundfunks (BR). Klingt […]

Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fest in Gottes Hand

Bund für Geistesfreiheit München fordert Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums und die überfällige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten „Der Rundfunkrat zählt insgesamt 50 Mitglieder, die von den in Art. 6 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz festgelegten politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen für jeweils fünf Jahre dorthin entsandt werden,“ heißt es im Internetauftritt des Bayerischen Rundfunks (BR). Klingt […]

Sterbehilfe-Urteil: Interview mit Prof. Dr. Rosemarie Will von der Humanistischen Union

Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB aufgehoben und damit das grundrechtlich geschützte Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgeschrieben. Zudem haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe klargestellt, dass dieses Recht nicht auf bestimmte Lebens- oder Krankheitsphasen beschränkt ist, sondern „in jeder Lebensphase“ existiert und dass dabei die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden […]

Bundesverfassungsgericht hebt strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union setzt sich seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Wir zitieren ihre Presseerklärung vom 26.02.2020 im Wortlaut. „Heute ist das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung zum grundrechtlich geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben gefolgt und hat den § 217 StGB aufgehoben. Wir begrüßen besonders, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass dieses […]

BayernSPD-Landtagsfraktion: Überflüssige Homöopathie-Studie soll doppelt so teuer werden wie gedacht

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann und Haushaltsexperte Florian Ritter der BayernSPD-Landtagsfraktion: 800.000 Euro für wissenschaftlichen Unfug sind völlig unverantwortlich! Die umstrittene Homöopathie-Studie, die Freie Wähler, CSU und GRÜNE durchgesetzt haben, werden den bayerischen Steuerzahler statt 400.000 rund 800.000 Euro kosten. Zusätzlich zu den 400.000 Euro im Haushaltsansatz der Staatsregierung wurden am 13. Februar auf Antrag der […]

Erfolgreiche Petition: Weg mit dem Ehrenmal für den Hauptkriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel

Seit 1953 befindet sich ein Gedenkstein für den Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel. Auf dem großen Steinkreuz eingemeißelt sind neben Jodls Namen und dem Geburts- und Sterbedatum ein Eisernes Kreuz wegen seiner „militärischen Verdienste“ sowie sein militärischer Rang. Dass Jodl Schuld an der Ermordung hunderttausender Menschen trägt, dass er als Chef des Wehrmachtführungsstabs im […]

Regensburger Domspatzen: „Totale Institution, die alle Lebensbereiche der Schüler steuerte und kontrollierte“

Vor zehn Jahren wurde der Missbrauchsskandal am Canisius-Kolleg öffentlich. Noch immer aber steht eine echte Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs innerhalb der meisten Einrichtungen der katholischen Kirche aus, wie die Presse in den vergangenen Tagen berichtete. Auch die Opfer warten bis heute auf eine angemessene Entschädigung.Anlässlich der neu entflammten Debatte in der Öffentlichkeit veröffentlichen wir hier […]